Ticker Repression & Rechtsfälle im Dezember 2011
Aus CONTRASTE Nr. 327 (Dezember 2011, Seite 11)
TICKER REPRESSION & RECHTSFÄLLE
Anti-Atom-Aktivistin trat Haft wegen Castor-B an
Am Freitag, 14.10.2011 um 15 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine
2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November
2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet
und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland
um 12 Stunden verzögert. Sie wurde von einem bunten
Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet
und dort verabschiedet. Blog zum Knastaufenthalt:
http://knast.blogsport.de.
Brennende Autos in Berlin
Da haben sie sich Monate lang den – autoritär-populistischen – Mund
fusselig geredet. Und nun war es ein Einzeltäter ohne politischen
Hintergrund. Lesen wir in der Berliner Morgenpost am 23.10.2011: »Die
Berliner Polizei hat einen Serien-Autobrandstifter gefasst. Der 27-jährige
Mann hat eine hohe Zahl von Fahrzeugen in Berlin in Brand gesetzt«, sagte
der Sprecher der Berliner Polizei, Frank Millert. Der Verdächtige André H.
hat inzwischen Dutzende Brandstiftungen gestanden. Nach Informationen von
Morgenpost Online handelte der mutmaßliche Serien-Brandstifter nicht aus
politischen Motiven. Der Mann sagte aus, er habe allein gehandelt - und aus
»reinem Frust«. Der Sachschaden geht in die Millionen. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft drohen ihm deshalb mindestens zehn Jahre Haft. Für eine
Aufrüstung der Polizei hat das alles aber als Argument gereicht.
Im Februar: 15. Europäische Polizeikongress in Berlin
Am 14. und 15. Februar 2012 findet in Berlin der 15. europäische
Polizeikongress statt. In diesem Jahr soll es wohl um »Terrorismus« und die
Bekämpfung sozialer Revolten gehen. Der Polizeikongress in Berlin dient
den Herrschenden seit Jahren als Instrument um europaweite Maßnahmen der
Repression abzustimmen und Konzepte der Aufstandsbekämpfung den aktuellen
Entwicklungen anzupassen. So wurde zum Beispiel der Einsatz der
Bundespolizei im Rahmen von FRONTEX in Griechenland auf dem Kongress
vorbereitet (www.youtube.com/watch?v=QdwtRY90buEv. Der Polizeikongress
kündigt sich selbst so an: www.european-police.eu/Welcome.
Gegen ihn richet sich ein Aufruf, der neben weiteren Informationen auf
http://de.indymedia.org/ 2011/10/318091.shtml
zu finden ist. Allerdings hat der Kongress nicht nur KritikerInnen,
sondern auch Unterstützer und Sponsoren. Diese sind unter
www.european-police.eu/Exhibitors zu finden.
Kein Ende der Personalausweiskontrollen an Berliner Gerichten
Kulturell war die Lage am 26.9.2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin
interessant. Da saß ein Aktivist, der ohne eigene Wohnung und aus den
Resten der Gesellschaft lebt (um unabhängig zu sein), einem Teil der
Chefetage des Amtsgerichts Tiergarten gegenüber, die es gewohnt sind,
Menschen niederzumachen, einzusperren, sozial zu isolieren, während sie
sich selbst für Angehörige von was Besserem halten. Nun aber mussten sich
diese hohen Herren von einem Hergelaufenen »beklagen« und dann auch noch im
Prozess vorwerfen lassen, zu lügen. Dummerweise hatten sie auch wenig
Chancen, das zu widerlegen.
Vorne saß der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts und hatte zu
entscheiden, ob Personalausweiskontrollen am Eingang des Gerichts zulässig
seien. Gegen die hatte der Aktivist nämlich eine Klage eingereicht. Doch
statt in der Sache zu verhandeln und zu entscheiden, wollte sich der
Verwaltungsrichter mit einem schnell erkennbaren, miesen Trick aus der
Affäre ziehen: Er verneinte das Rechtsschutzinteresse des Klägers. Dieser
hätte nämlich am fraglichen Tag im Jahr 2009 als Angeklagter das
Amtsgericht Tiergarten ohne gleich doppelte Personalienkontrolle nicht
betreten dürfen, war deshalb zu spät zu seinem Prozess gekommen und so
wegen Abwesenheit verurteilt worden. Der damalige Amtsrichter Herkenrath
wusste um die Probleme beim Eingang, das Gericht sorgte absichtlich dafür,
nicht telefonisch erreichbar zu sein. Denn nichts ist den nur einerseits
verurteilungsgeilen, andererseits aber arbeitsscheuen RobenträgerInnen
lieber als ein Urteil ohne Prozess. Beides zu vereinen, gelingt, wenn
jemand mit Strafbefehl nicht zu seinem Gerichtsprozess kommt. Ein bisschen
Nachhelfen ist zwar rechtswidrig, aber wer Richter ist, braucht das Recht
nicht mehr zu beachten.
Um eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu verhindern,
behaupteten die späteren Beschwerderichter, die Eingangssituation hätte mit
dem Prozess nicht zu tun. Das war zwar gelogen - aber in Robe lügt es sich
gefahrlos. Der Betroffene drehte aber den Spieß um und zog, weil ja nun
alles nichts mehr mit Strafrecht zu tun hatte, vor das Verwaltungsgericht.
Dort nun wurde sein Anliegen mit dem beschriebenen Trick abgewehrt. Vorher
aber rangen der Kläger und sein Anwalt heftig mit den Beklagten und dem
Verwaltungsrichter. Die Beklagten vom Amtsgericht reihten Lüge um Lüge
hintereinander, um immer wieder neue Unstimmigkeiten erklären zu können.
So wurde behauptet, dass ein Angeklagter auch ohne Ausweis ins Gericht
käme. Dagegen stellte der Kläger einen Beweisantrag, der im Prozessverlauf
allerdings nicht behandelt wurde. Noch absurder entwickelte sich anfangs
ein Beweisantrag gegen die erfundene Story, die Personalienkontrolle sei
nötig, um Hausverbote zu überprüfen. Das ist zwar an sich schon fragwürdig,
eine solch umfangreiche Rundumüberprüfung mit derartigen Lappalien zu
begründen, aber die anwesenden ZuschauerInnen waren sich mit dem Kläger
einig, dass die Geschichte gar nicht stimme. Also folgte der Antrag, eine
Zuschauerin als Zeugin zu vernehmen, dass gar keine Hausverbotslisten
überprüft worden seien. Der Richter wollte die Vernehmung nicht und
formulierte zunächst, dass die Zeuginnenvernehmung ja nichts bringen würde,
weil die Beklagten anderer Meinung seien. Welch ein Vorgang: Eine
Beweisaufnahme ist gegenstandslos, wenn die beklagte Seite etwas Anderes
sagt? Das wäre ja mal eine Neuerung: Wer eine Handlung abstreitet, kann
nicht mehr verurteilt werden. Als der Richter diese offensichtliche
Klassenjustiz (der Höhergestellte hat sowieso immer Recht, deshalb braucht
es keine Beweisaufnahme ...) aussprach, ging ein Raunen durch den Raum -
und das bewog dann erst den Richter, die Zeugin vielleicht lieber doch zu
vernehmen. Was natürlich auch nichts nützte, denn im Urteil dachte sich der
Richter einfach eine neue Geschichte aus. Es geht in die nächste Instanz.
Mehr:
www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berlin/haupt.html.
Jörg Bergstedt
********************************************************************************
CONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für
Selbstorganisation. CONTRASTE dient den Bewegungen als monatliches
Sprachrohr und Diskussionsforum.
Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen Lebensbereichen
breit macht, wird hier regelmäßig aus dem Land der gelebten Utopien
berichtet: über Arbeiten ohne ChefIn für ein selbstbestimmtes Leben,
alternatives Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugründungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele andere
selbstorganisierte und selbstverwaltete Zusammenhänge.
Des weiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt, nützliche Infos
über Seminare, Veranstaltungen und Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt.
CONTRASTE ist so buntgemischt wie die Bewegungen selbst und ein Spiegel
dieser Vielfalt. Die Auswahl der monatlichen Berichte, Diskussionen und
Dokumentationen erfolgt undogmatisch und unabhängig. Die RedakteurInnen
sind selbst in den unterschiedlichsten Bewegungen aktiv und arbeiten
ehrenamtlich und aus Engagement.
Die Printausgabe der CONTRASTE erscheint 11mal im Jahr und kostet im
Abonnement 45 EUR. Wer CONTRASTE erstmal kennenlernen will, kann gegen
Voreinsendung von 5 EUR in Briefmarken oder als Schein, ein dreimonatiges
Schnupperabo bestellen. Dieses läuft ohne gesonderte Kündigung automatisch
aus.
Bestellungen an:
CONTRASTE e.V., Postfach 10 45 20, D-69035 Heidelberg,
E-Mail: CONTRASTE(at)online.de
Internet:
http://www.contraste.org
Zusätzlich gibt es eine Mailingliste. An-/Abmeldung und weitere
Informationen unter:
http://de.groups.yahoo.com/group/contraste-list
Wenn Sie Ihr Abonnement für diese Gruppe kündigen möchten, senden Sie
eine
E-Mail an:
contraste-list-unsubscribe
ä
t
yahoogroups.de
