Schwerpuntthema im Dezember 2011: FrontExplode - Das EU-Grenzregime attackieren
Aus CONTRASTE Nr. 327 (Dezember 2011, Schwerpunktthema FRONTEXPLODE,
Einleitung, Seite 1)
FREIHEIT STATT FRONTEX
FrontExplode:
Das EU-Grenzregime attackieren
Die europäische Grenzschutzagentur »Frontex« ist der Inbegriff der
Militarisierung und Vorverlagerung der Migrationskontrolle. Tausende von
toten Flüchtlingen und MigrantInnen sind die kalkulierte Konsequenz einer
Abschreckungspolitik, gegen die sich seit einigen Jahren ein
transnationaler Widerstand formiert. Spätestens mit der Ausstrahlung eines
kritischen Tatort-Krimis im Mai 2011 ist »Frontex« in Deutschland nicht
mehr nur einer kleinen kritischen Öffentlichkeit als »Jäger und Mörder der
Boatpeople« bekannt.
Von Hagen Kopp #Im Juni 2008 gab es eine Kundgebung von AktivistInnen
gegen das Grenzregime vor der »Frontex«-Zentrale in Warschau. Sie blieb
zwar klein, doch der symbolische Protest gewann immens an Ausdrucksstärke,
als Amadou M‘Bow als Vertreter einer mauretanischen
Menschenrechtsorganisation das Megaphon in die Hand nahm. Er konfrontierte
die »Frontex«-Verantwortlichen mit den tödlichen Folgen der
»Frontex«-Einsätze vor der westafrikanischen Küste und forderte den
sofortigen Stopp dieser Operationen.
Diese Aktion in der polnischen Hauptstadt war nicht nur das praktische
Startsignal zu einer Kampagne gegen einen neuen, zentralen Akteur des
Grenzregimes. Die Mobilisierung war zudem eingebettet in eine
transnationale Aktionskette, die in ihrem Aufruf den übergreifenden
Horizont des Widerstandes gegen die Migrationskontrolle skizzierte: »Auf
der ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem globalen
Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und Ungleichheiten
sowie durch äußere und innere Grenzen bewusst hergestellt wird.
Illegalisierung und Abschiebung einerseits, selektiver Einschluss und
Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften andererseits, es sind zwei
Seiten derselben Medaille: es geht um Migrationsmanagement für ein globales
Apartheid-Regime, dessen höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der
Produktion immer neuer Hierarchien und abgestufter Rechte sowie
rassistischen Diskriminierungen basieren«.
Im Mai 2005 begann die europäische Grenzschutzagentur mit einzelnen
Pilotprojekten. Von Anfang an gab es Widerstand dagegen: von »kein mensch
ist illegal«-Gruppen, aus dem »Noborder-Netzwerk« oder von »Welcome to
Europe«. Heute ist »Frontex« im militarisierten Dauereinsatz gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen, sei es an den See- oder Landaußengrenzen, auf
Flughäfen oder auch auf wichtigen Landstraßen, und nicht zuletzt in der
Koordination von Charterabschiebungen. Gegen Menschen ohne Papiere
innerhalb der EU oder gegen Bootsflüchtlinge an den Außengrenzen:
»Frontex« ist die treibende Kraft in der »Bekämpfung illegaler Migration«,
und dass diese Agentur dafür über Leichen geht, bekam im Mai 2011 ein
Millionenpublikum in einem beachtlichen »Tatort«-Krimi vorgeführt. Der
Autor des
Drehbuchs für »Der illegale Tod« konnte kaum wissen, wie brandaktuell
seine Story zum Sendedatum sein würde. Auch wenn es letztlich »nur« ein
guter Sonntags-Krimi war, für das Image von »Frontex« dürfte der Abend ein
regelrechter Kommunikations-Gau gewesen sein. Für die Kampagne gegen
»Frontex« hingegen ein unglaublicher Erfolg und auch Ausdruck davon, dass
das kritische Bewusstsein gegenüber dem EU-Grenzregime und seinen Akteuren
zugenommen hat.
Der sehenswerte Tatort spielt 2010, noch realistischer erscheinen solche
todbringenden Einsätze seit Februar 2011. Über 2.000 ertrunkene Boatpeople
wurden 2011 zwischen Nordafrika und Lampedusa bzw. Malta gezählt. Kurz nach
Beginn des arabischen Frühlings und als mit dem Sturz der Despoten das
EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika kollabierte, wurde »Frontex«
mit der »Operation Hermes« unmittelbar vor der tunesischen und libyschen
Küste in Stellung gebracht. Vor diesem Hintergrund bleibt »Freiheit statt
Frontex« ein gleichermaßen treffender wie hochaktueller Slogan – die
Kampagne »Frontexplode« verwendet ihn auf Bannern und Flyern bei ihren
Widerstandsaktionen. Einige davon dokumentiert unser
CONTRASTE-Schwerpunkt.
Auf den Seiten 7 bis 10.
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