Berlin fährt frei
Aus CONTRASTE Nr. 314 (November 2010, Seite 4)
EIN NEUES BÜNDNIS STELLT SICH VOR UND WIRBT UM MITARBEIT
Berlin fährt frei
Seit einigen Monaten arbeiten Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen an
der Kampagne »Berlin fährt frei« für eine solidarisch finanzierte,
unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für Alle. Dabei
werden Fragen nach Gewährleistung des sozialen Rechts auf Mobilität und
demokratischer Mitbestimmung über öffentliche Güter verknüpft mit Fragen
praktischer Handlungsoptionen gegen den Klimawandel und wie mehr städtische
Lebensqualität erreicht werden kann.
Berlin fährt frei # Ziel ist ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen,
Umweltverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, BVG und
S-Bahn-Beschäftigten und -Fahrgästen, Zusammenschlüssen von SchülerInnen
und Studierenden, Seniorenverbänden, Flüchtlingsinitiativen,
Behindertengruppen, Obdachloseninitiativen, radikalen Linken und
interessierten Einzelpersonen.
Vier Argumentationsstränge sollen die verschiedenen Perspektiven
zusammenführen:
1. Mobilität ist ein Teil sozialer Infrastruktur und ein soziales Recht:
Wer zur Arbeit muss oder zum Arzt, zum Jobcenter, zum Bewerbungsgespräch,
zur Schule oder zum Krankenbesuch, ist häufig auf den öffentlichen
Nahverkehr angewiesen. Viele Menschen können sich die teuren Tickets jedoch
kaum noch leisten. Mehr als 455.000 Menschen und damit jedeR Siebte, gelten
in Berlin offiziell als arm. Besonders der hohe und weiter steigende Anteil
an Kinder- und Altersarmut verlangt öffentliche Mobilität, weil für diese
Bevölkerungsgruppe Individualverkehr oft nicht möglich ist. 197.000
HartzIV-BezieherInnen haben monatlich nur 14,60 Euro für Fahrscheine zur
Verfügung. Hinzu kommen zahlreiche, illegalisierte MigrantInnen, Obdachlose
und Prekarisierte, die in der Statistik erst gar nicht auftauchen sowie
mehr als 3.000 Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein zur Zeit in
Berliner Gefängnissen sitzen. Mit dem Sparpaket der Regierung und der
geplanten Tariferhöhung für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist
absehbar, dass die Zahl derer, die sich das nicht leisten können, weiter
zunimmt. Wer an der Gesellschaft teilhaben will, braucht aber die
Möglichkeit sich frei fortbewegen zu können. Mobilität ist ein öffentliches
Gut, das wie auch andere öffentliche Güter, z.B. Schulbildung, allen
Menschen kostenlos zugänglich sein muss. Wir fordern daher einen
kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in ganz Berlin als ersten Schritt auf
dem Weg in eine gerechtere, sozialere Gesellschaft!
2. Umwelt- und Klimaschutz: Wenn die Staaten in ihrer Verantwortung für
den Klimaschutz kläglich versagen siehe Kopenhagen dann müssen die
Städte vorangehen. Auf Städte und Gemeinden entfallen 75 Prozent der
weltweiten Treibhausgas-Emissionen, Berlin hat gemeinsam mit zahlreichen
internationalen Unterzeichnerstädten im November 2009 auf der
Internationalen Klimakonferenz der Städte in Hamburg erklärt, dass die
Treibhausgas-Emissionen der Städte bis 2050 um 80 Prozent verringert werden
müssen wenn ein irreversibler globaler Klimawandel mit katastrophalen
Folgen verhindert werden soll. Dafür muss auch das Verkehrsaufkommen
reduziert werden. Viele Städte nennen hier explizit u.a. Maßnahmen zur
Förderung des ÖPNV. Berlin setzt statt dessen auf Fahrpreiserhöhung im Jahr
2011 und will das Zentrum der Elektroauto-Mobilität werden. Statt auf
sozialen Ausschluss und Individualverkehr zu setzen, könnte Berlin einen
Riesenschritt vorangehen und beweisen, dass eine sozial und ökologisch
sinnvolle Verkehrspolitik insbesondere in Metropolen machbar ist. Gerade
weil Berlin ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz hat, könnten
viele Menschen problemlos vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
3. Lebensqualität: »ÖPNV zum Nulltarif« heißt auch: Mehr Lebensqualität.
Wenn immer mehr Menschen immer öfter auf ihr Auto verzichten, bedeutet
dies: weniger Unfälle, weniger tote und verletzte VerkehrsteilnehmerInnen,
geringere Lärmbelastung, weniger Feinstaub und gesündere Luft. Alle,
insbesondere Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen können sich
sicherer bewegen. Die Straße kann endlich wieder öffentlicher Spiel- und
Kommunikationsort werden!
4. Öffentliche Güter gehören in die Hände der Gesellschaft: Das Chaos bei
der Berliner S-Bahn, das wir nicht zuletzt dem Profitstreben der Bahn AG
(Gewinnmitnahme 2009: 87 Millionen Euro, bei 232 Millionen Euro
Subventionen aus dem Berliner Landeshaushalt) zu verdanken haben, zeigt
erneut, dass Privatisierung auf Kosten der Beschäftigten und der
NutzerInnen geht. Wenn Mobilität sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und
bedarfsorientiert sein soll, sind demokratische Gestaltung und Kontrolle
durch die Gesellschaft der einzig sinnvolle Weg!
Die Forderung nach einem unentgeltlichen, öffentlichem Nahverkehr leuchtet
vielen Menschen ein und ruft überwiegend positive Reaktionen hervor.
Angesichts von Klimawandel, weiterem Sozialabbau und der unhaltbaren
Zustände bei der S-Bahn sind neue verkehrspolitische Lösungen gefragt.
Gegen den insbesondere von vielen PolitikerInnen am häufigsten
vorgebrachten Einwand, der Nulltarif sei nicht bezahlbar, will »Berlin
fährt frei« zunächst eine breite, positive Debatte von unten entfachen, was
wir uns als Gesellschaft leisten wollen. Im Übrigen zeigen aber auch
praktische Beispiele (u.a. Portland/ USA oder Hasselt/Belgien), dass ein
solidarisch finanzierter, unentgeltlicher Nahverkehr machbar ist. Dass
Privatisierung und Marktorientierung dagegen keine Lösungen sind,
offenbaren die Missstände der Bahn in England und bei der Berliner S-Bahn.
Als nächsten Zwischenschritt lädt »Berlin fährt frei« für Mittwoch, den
24. November zu einem »Hearing der sozialen Bewegungen« ins Haus der
Demokratie und Menschenrechte. Dort werden verschiedene Gruppierungen aus
dem Blickwinkel ihrer politischen Arbeit zu »Berlin fährt frei« Stellung
beziehen. Im zweiten Teil der Veranstaltung sollen Verabredungen für
weitere Arbeitsschritte der Kampagne getroffen werden.
Kontakt: info
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berlin-faehrt-frei.de
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