"Presse-Club" vom 7.8.11: Kein Eingehen auf die deutsche Aussenpolitik hinsichtlich Syrien, warum?
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin
a.D., Kamperweg 16, 40670 Meerbusch
8.8.11
Erstes Deutsches Fernsehen, Phönix und WDR Hörfunk, Sendung "Presse
Club" vom 7.8.11:
Kein Eingehen auf die deutsche Außenpolitik hinsichtlich Syrien,
warum?
Die Sendung Presse-Club vom vergangenen Sonntag (7.8.11) widmete sich
einem außenpolitisch sehr aktuellen Thema mit interessanten Gästen.
Leider blieb die Sendung weit hinter den Erwartungen zurück, die ein
gut vorbereiteter Moderator hätte spielend übertreffen können.
Der Moderator versäumte es vollkommen, die Journalistenrunde auf die
deutsche Außenpolitik zu Syrien eingehen zu lassen. Das wiegt
besonders schwer, da Deutschland im Juli den Vorsitz des
UN-Sicherheitsrates innehatte, in dem hart diplomatisch darum gekämpft
wurde, wie er sich zu den Ereignissen in Syrien verhalten sollte.
Die von US-amerikanischer Seite angestrebte UN-Resolution kam nicht
zustande, stattdessen eine ausgewogene sogenannte
Präsidialerklärung. ein richtiger diplomatischer Erfolg der
mehrheitlich friedlichen Staaten, die sich für den friedlichen
Reformprozess in Syrien positionieren. Merkwürdigerweise fiel dieses
beachtliche Ereignis, das die Unterstützung der deutschen
Außenpolitik hat, im Presse-Club vollkommen unter den Tisch. Aus
Absicht unter dem Druck interessierter Kreise, aus Gleichgültigkeit
oder wegen schlechter Arbeit in der Redaktion?
In der Redaktion wäre zu bedenken, was die außerordentliche
Wichtigkeit dieses unterschlagenden Punktes deutlich macht, der
internationale Kontext, nämlich folgendes:
Die Entwicklung Libyens sieht anders aus als in den benachbarten Staaten
und gab keinen Anlass für Aufstände wie im "arabischen Frühling"
in Ägypten und Tunesien. Dennoch erfolgt die US-amerikanische
Intervention in diesem Land und auch in Syrien nach demselben Muster wie
alle amerikanischen Interventionen seit den 50iger Jahren: Wie im Iran
1951 (militärischer Coup gegen Mossadeg), in Chile 1973 gegen den
Präsidenten Salvador Allende, in Irak 1991 gegen Saddam Hussein, in
Serbien gegen Milosevic 1999, in Libyen gegen Gaddafi und in Syrien
gegen Präsident Baschar Al-Assad 2011. In allen diesen Ländern
wurden Unruhe angestiftet und Gewalt bis ins Extrem provoziert, um
US-Interessen zu wahren. Was hält die Presse-Club-Redaktion davon ab,
sich diesem Panorama zu stellen? Faulheit, Oberflächlichkeit,
Korruption oder einfach pure Dummheit? Eine Untersuchung an
zuständiger Stelle sollte hierzu Klarheit schaffen.
Die Presse-Club-Redaktion hätte wissen müssen, warum eine
UN-Sicherheitsrats-resolution gegen Syrien letzte Woche nicht zustande
kam. Die verheerende Erfahrung mit Libyen ist mehr als genug eine
gravierende Mahnung vor möglichen weiteren Vorhaben der bekannten
Attentäter im UN-Sicherheitsrat. In die Ecke getrieben, erweisen sich
die USA, Frankreich und Großbritannien als flagrante Aggressoren
völlig delegitimiert und disqualifiziert, im UN-Sicherheitsrat zur
Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das
UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression benutzen. Alle UN-Mitglieder
sind davor gewarnt. Deswegen mussten sich die willigen Aggressoren,
anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, mit einer
ausgewogenen Erklärung im UN-Sicherheitsrat zufrieden geben. "Die
Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates trägt deutlich auch
die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika,
die bisher auf bilateraler Ebene Syrien gedrängt hatten, den
Reformprozess voranzutreiben und auf den Einsatz von Gewalt zu
verzichten. Das UN-Gremium versichert, »die Souveränität,
Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens zu achten«,
eine Lösung der Krise sei »nur durch einen umfassenden politischen
Prozess unter syrischer Führung« möglich, in dem die »legitimen
Wünsche« und »grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung«
geachtet werden müssten." ("Gewalt muss enden" von Karin Leukefeld,
Junge Welt, jW 5.8.11)
Indien hat am 1.8. den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Bei
einem Besuch in New-Dehli erklärte der syrische Vizeaußenminister,
Faisal Mekdad, er habe die indische Regierung vor vorgefertigten
Fehlinformationen und der Propagandamaschinerie gegen Syrien gewarnt.
Aus dem jW-Artikel von Karin Leukefeld wissen wir auch: "Indien hatte
zusätzlich vorgeschlagen, eine Delegation des Gremiums der Vereinten
Nationen nach Damaskus zu senden, um direkte Gespräche mit der
Regierung zu führen. Dies war aber von den europäischen Staaten im
Sicherheitsrat und von den USA abgelehnt worden."
Warum wurde der indische Vorschlag von den europäischen
Kriegsteilnehmern in Libyen fallengelassen? Warum wollen sie eine
UN-Berichterstattung der Ereignisse in Syrien verhindern genauso wie sie
die UN-Untersuchung in Libyen verhinderten? Solche Fragen sind
berechtigt in einer unabhängigen offiziellen Sendung, aber sie setzen
einen sehr gut präparierten Moderator voraus.
Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederum will die
Einsetzung eines UN-Sondergesandten für Syrien forcieren.
Diejenigen, die weiterhin Libyen bombardieren, ohne davor
zurückzuschrecken, Fernsehjournalisten und -techniker dieses Landes zu
ermorden, maßen sich aber dennoch an, Lektionen über
»Menschenrechte« zu erteilen und von einem neuen »humanitären
Krieg« träumen. Sie beweisen damit, dass sie jedes Schamgefühl und
den Sinn für Lächerlichkeit verloren haben.
Die neuerliche dreiste US-Einmischung in Syriens Angelegenheiten ist
nicht nur eine Frechheit und eine Zumutung, sondern sie liefert auch den
öffentlichen Beweis dafür, dass die USA aktiv hinter Oppositionellen
in Damaskus agitiert, um den vom syrischen Präsidenten geforderten
nationalen Dialog zu verhindern.
In diesem Zusammenhang sind jegliche Resolutionsentwürfe von den USA,
Frankreich und Großbritannien abzulehnen, weil sie suspekt sind. Alle
drei sind weltweit bekannte Aggressoren. Es gehe darum, die
Zivilbevölkerung zu schützen; diese Behauptung ist der Vorwand für
die Bombardierung von Wohnvierteln, Krankenhäusern, und Moscheen in
Libyen. Am Wochenende (30/31.7.) wurde die Sendezentrale des Libyschen
Fernsehens angegriffen und zerstört. Mit der UN-Resolution, mit der
sich die Aggressoren selbst ein Mandat erteilt haben, zum "Schutz der
Zivilbevölkerung" eine Flugverbotszone einzurichten, hat das
überhaupt nichts mehr zu tun.
Der NATO-Bombenterror ist für alle UN-Sicherheitsratsmitglieder ein
Warnsignal, sich nicht auf weitere Vorschläge der USA, Frankreichs
oder Großbritanniens einzulassen. Diese Länder haben ihre
Glaubwürdigkeit als UN-Sicherheitsratsmitglieder vollkommen verloren.
Die Präsidial-Erklärung ist deshalb ein richtiger diplomatischer
Erfolg der mehrheitlich friedlichen Staaten, die sich für den
friedlichen Reformprozess in Syrien positionieren.
Wäre der Moderator über diese Lage gründlich informiert und sich
dessen bewusst hätte er selbstsicher die vielen Abschweifungen der
Runde mit präzisen Fragen gestoppt, um die Diskussion auf richtige
Bahnen zu bringen. Dazu wäre bereichernd gewesen, die Erklärung des
deutschen Außenministers Guido Westerwelle in den Vordergrund zu
stellen:
Der Außenminister Deutschlands äußerte sein Verständnis für
die Bedenken seiner Kollegen aus Russland, China, Brasilien, Indien,
Südafrika und andere im UN-Sicherheitsrat. Aus einer Operation zum
Schutz der Zivilbevölkerung ist eine kriegerische
Unterstützungsoperation zum Sturz des Regimes geworden. "Aus diesem
Grund, so Westerwelle, wollten die Kritiker der Libyen-Resolution eine
Entschließung des Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime in Syrien
verhindern." (Süddeutsche Zeitung: "Vereinte Nationen erweitern "Liste
der Schande"" von Reymer Klüver, 13.7.11)
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
