Digitale Dummheit - Zum Vorschlag Kauders, Raubkopierer im Internet mit Zugangssperren zu bestrafen
Mittelbayerische Zeitung: Digitale Dummheit// Zum Vorschlag Siegfried
Kauders, Raubkopierer im Internet mit Zugangssperren zu bestrafen,
wenn sie wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen.
Regensburg (ots) - Man könnte es sich einfach machen und den
Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten,
ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach
einem Blick in die Koalitionsvereinbarung ganz schnell sicher sein,
dass der angedrohte Gesetzesvorstoß ohnehin im Nichts enden muss -
darin ist nämlich explizit festgehalten, dass Merkels Regierung
"keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei
Urheberrechtsverletzungen ergreifen" wird. Leider würde man es sich
damit aber zu einfach machen.
Siegfried Kauders Idee ist nicht nur die wortgewordene Illustration
der Unfähigkeit, mit der sich die Koalition nahezu allen Problemfeldern
im digitalen Bereich - der Umgang mit dem Urheberrecht gehört dazu -
widmet.
Die Tatsache, dass Kauder ganz offenbar nicht den Hauch einer Vorstellung
hat, wie sich eine solche Sperre überhaupt realisieren lassen soll, ist
da nur ein Aspekt. Ob er den Delinquenten nicht nur die DSL-Leitung
kappen, sondern auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der
Unionspolitiker leider nicht. Ebensowenig, ob er, immerhin Vorsitzender
des Rechtsausschusses im Bundestag, wenigstens kurz darüber nachgedacht
hat, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn Privatunternehmen
staatlich beauftragt werden, in Bürgerrechte einzugreifen.
Siegfried Kauders Vorstoß ist obendrein ein Beweis dafür, wie unbeschwert
die Koalition bei der Vermischung von Klientelbefriedigung und
Politikeramt vorgeht. Kauder ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, er ist
ebenso Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände und somit,
was man gemeinhin einen Lobbyisten nennt.
Unter dem Strich erfüllt das Ganze den bedauerlicherweise nicht
justiziablen Tatbestand einer digitalen Dummheit. Statt sich wirklich mit
dem Problem und dessen Lösung zu befassen, wird lieber die
Worthülsenfabrik angeworfen. Statt auch zu erwähnen, dass sich das
Verhältnis von legalen zu illegalen Downloads in der jüngsten
Vergangenheit wesentlich verbessert hat, wird die Verbrechenskeule
geschwungen.
Zum übersichtlichen Kreis derer, die sich über die ganze Nummer freuen
können, gehört die extrem gehypte Piratenpartei. Dort hat man erkannt,
dass die digitale Gesellschaft ganz reale Wählerstimmen einbringen kann.
Obendrein werden die Piraten so schnell wohl nicht in die Verlegenheit
kommen, die eigenen teils recht kruden Thesen mit den alteingesessenen
Parteien auf Augenhöhe diskutieren zu müssen. Der Fall Kauder hat das
erneut bewiesen.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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