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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>11. Nov 2011 22:27

Placebo-Politik bei der Endlagersuche


.ausgestrahlt - Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. November 2011


Placebo-Politik bei der Endlagersuche

Salzstock Gorleben wird weiter ausgebaut - Verabredungen über
alternative Standortsuche sollen das nur verschleiern


Zum Ergebnis der Beratungen von Bundesumweltminister Röttgen mit den
Bundesländern zur Endlagersuche erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Wenn der Bundesumweltminister behauptet, die Endlagersuche beginne
jetzt bei null, dann ist das schlicht und einfach nicht die Wahrheit.
Denn in Gorleben werden Tag für Tag Tatsachen geschaffen. Die
Verabredungen über eine neue Standort-Suche sind nicht mehr als
Placebo-Politik zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Wir sind entsetzt über die Abgebrühtheit, mit der Norbert Röttgen
versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Da redet der
Umweltminister von einer weißen Landkarte, während in Gorleben rund um
die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb das Endlager im maroden Salzstock weiter
ausgebaut wird. Allein die Bereitschaft, über Alternativen zu Gorleben
nachzudenken, ändert nichts daran, dass die Bundesregierung versucht,
das Endlager im Wendland durchzusetzen. Die Landkarte ist nicht weiß,
sondern hat weiterhin ein dickes rotes Kreuz am Standort Gorleben.

Im Bundeshaushalt 2012 sind für den Weiterbau in Gorleben 73 Millionen
Euro vorgesehen, für die Suche nach Alternativen lediglich 3 Millionen.
Diese Zahlen machen überdeutlich, wohin der Hase läuft - nämlich weiter
auf Gorleben zu. So wird das geplante Endlager-Suchgesetz zu einem
Gorleben-Durchsetzungsgesetz.

Ein Baustopp in Gorleben wird mit der Begründung abgelehnt, dort sei ja
nun schon so viel Geld in den Ausbau geflossen. Das ist doch der beste
Beweis dafür, dass auch am Ende dieses Argument eine Hauptrolle spielen
wird - und nicht die desaströse geologische Situation im Salzstock
zwischen Grundwasser und riesigem Gasvorkommen.

Für uns ist mit dem heutigen Tag klar: Das, was in Berlin besprochen
wurde, bedeutet nicht das Aus für Gorleben. Um so wichtiger ist es, dass
wir Ende November auf die Straße gehen, wenn ein weiterer
Castor-Transport den Standort im Wendland festklopfen soll."


Rückfragen an Jochen Stay,
Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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