Atomkraftgegner kritiseren Endlager-Gesetzentwurf
.ausgestrahlt - Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 24. Januar 2012
"Mit diesem Gesetzentwurf ist kein Atommüll-Konsens möglich"
Atomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der
Bevölkerung in möglichen Standortregionen.
Zum Gesetzentwurf für ein "Standortauswahlgesetz" für Atommüll-Endlager
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Was die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut enttäuschend. Damit
wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in
der Atommüll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen für einen solchen
Konsens sind aus unserer Sicht vier Punkte:
1. Die Produktion von Atommüll darf nicht noch bis 2022 fortgesetzt,
sondern muss jetzt beendet werden. So lange noch Atomkraftwerke laufen
und damit ökonomische Interessen verbunden sind, wird keine Region
bereit sein, das strahlende Erbe des Atomzeitalters und die damit
verbundenen Risiken auf sich zu nehmen.
2. Der geologisch und politisch verbrannte Standort Gorleben muss
aufgegeben werden. Nur dann wird es einen objektiven Vergleich von
Standorten geben können und Vertrauen der Öffentlichkeit in ein faires
Verfahren geben. Bleibt der Standort, in dessen Ausbau bereits 1,6
Milliarden Euro geflossen sind, im Rennen, dann wird es immer starke
Kräfte in der Auseinandersetzung geben, die alleine aufgrund der
Kostenfrage diesen Ort favorisieren, egal wie die geologische Situation
aussieht.
3. Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden. Wesentliche
Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben
über Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf
Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter fatal geirrt
haben. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum
ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der
Vergangenheit nicht erkennt, läuft Gefahr, sie in Zukunft zu
wiederholen. Gleiches gilt für die politischen Prozessen, die zu diesen
Fehlentscheidungen geführt haben.
4. Echte Bürgerbeteiligung statt ihrer Simulation. Die im Gesetzentwurf
vorgesehene Ethikkommission und das Abhalten von
Diskussionsveranstaltungen in möglichen Standortregionen ist keine echte
Bürgerbeteiligung. Ein gesellschaftlicher Konsens kann nur entwickelt
werden, wenn alle Beteiligten die gleichen Rechte und die gleichen
Möglichkeiten der Einflussnahme haben und die Entscheidung nicht am Ende
von einer staatlichen Behörde gegen die Bürgerinnen und Bürger getroffen
werden kann.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind wir gerne bereit, mit unserem
Sachverstand konstruktiv daran mitzuwirken, den am wenigsten schlechten
Umgang mit dem Atommüll zu finden. Bleibt es aber beim Versuch der
Regierung, Endlagerstandorte gegen die Bevölkerung durchzusetzen, so
werden wir die Menschen in den betroffenen Regionen mit all unserem
Protest-Sachverstand darin unterstützen, ihren Widerstand zu organisieren. "
Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
