Anti-AKW-Bewegung an Gruene: Sagt Nein!
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen atomenergie
BUND
Robin Wood
Campact
Naturfreude Deutschlands
IPPNW
Gemeinsame Pressemitteilung vom 21. Juni 2011
Politisches Bündnis fordert Bündnis90/Die Grünen auf, schwarz-gelben
Atomfahrplan abzulehnen. Offener Brief an Parteitags-Delegierte
Berlin: Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten
von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem
Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der
Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der
Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe
"kein grüner Segen" erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben
zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder
aufgerissen.
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen neben .ausgestrahlt der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood, Campact, die
Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die Verhütung
des Atomkrieges (IPPNW) und zahlreiche lokale Standortinitiativen der
Anti-Atom-Bewegung wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die
Arbeitsgemeinschaft AG Schacht Konrad.
Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe dies die
von den Grünen nach dem Gau von Fukushima erhobene Forderung nach einem
Ausstieg bis 2017 ad absurdum. "So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei
Wählerinnen und Wählern - sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen
der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen", heißt es in
dem Brief.
Zwar sei die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus
Krümmel zu begrüßen. Dies bleibe jedoch auch sichergestellt, wenn die
Grünen den Ausstiegsplan insgesamt ablehnen würden. Zu viele
Teilkomponenten des Atomfahrplans seien unzureichend. Beispielsweise
würde das AKW Gundremmingen C, nahezu baugleich mit Fukushima, noch bis
2021 weiterlaufen dürfen. Unverbindlich bleibe auch die angekündigte
bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll.
Fakten würden lediglich in Gorleben geschaffen, indem dort der Ausbau
des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt werde.
"Mit einer Zustimmung würden sich die Grünen an einen Zeitplan fesseln,
der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle
einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 rauben würde. [..] Die Grünen
müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht
aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem
Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf
2013 ziehen", forderten die Verbände.
Im Brief wird auch vor negativen Konsequenzen für das Verhältnis
zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen gewarnt. Mit ihrer
Zustimmung zu einem völlig unzureichenden Atomausstieg hätten die Grünen
bereits im Jahr 2000 einen tiefen Graben zur Anti-Atom-Bewegung
aufgerissen. Dieser sei in den letzten Jahren auf vielfache Weise
überbrückt worden, unter anderem durch gemeinsame Proteste für das
schnelle Ende der Atomkraft. "Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken
wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen
Namen auch verdient!", lautet die Aufforderung in dem Brief an die
Delegierten.
Offener Brief an die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen als pdf zum
Download unter:
http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/Gruene/brief.pdf
Pressekontakt:
Jochen Stay, Sprecher .ausgestrahlt, Mobil: 0170-9358759.
www.ausgestrahlt.de;
Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail:
presse ät bund.net, www.bund.net;
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 04231-957445, E-Mail:
bautz ät campact.de, www.campact.de;
Dirk Seifert, Energiereferent Robin Wood, 040-380892-21, E-Mail:
energie ät robinwood.de, www.robinwood.de;
Ewald Feige, IPPNW, Tel: 030-698074-11, E-Mail: feige ät ippnw.de,
www.ippnw.de,
Uwe Hiksch, Naturfreunde, Mobil: 0176-62015902, E-Mail:
hiksch ät naturfreunde.de, www.naturfreunde.de;
