Pau: Regierung sucht Linksextremisten, waehrend Nazis morden
Petra Pau: Regierung sucht Linksextremisten, während Nazis morden
Berlin (ots) - Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren
verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Es ist absurd. In derselben Zeit, da Nazis Mordserien begehen,
suchen Unions-Politiker vermeintliche Linksextremisten. Und das als
Programm. In Sachsen und anderswo werden Antifaschisten
kriminalisiert. Das Bundesfamilienministerium nötigt
Demokratie-Initiativen fragwürdige Schwüre ab. Und Innenministerien
rechnen rechtsextreme Gefahren weiterhin klein.
Anno 2000 gab es einen "Aufstand der Anständigen", dem alsbald die
politisch Zuständigen abhanden kamen. Inzwischen laufen die derzeit
Regierenden Gefahr, aus ideologisch-bornierter Sicht mitschuldig zu
werden.
Originaltext: Fraktion DIE LINKE.
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