Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die
Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts,
wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht -Euro-Staaten, eine
Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein
Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn
die Richtung stimmt. Die Kanzlerin fährt jedoch mit angezogener
Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise. So wie die Kanzlerin mit
Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird
sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben.
Schulden werden nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen
abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen. Das erleben wir übrigens
gerade in Deutschland.
Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die
Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte
nicht zusammenstreichen, sondern müssen sie mehr Steuern einnehmen.
Dazu müssen die Unternehmenssteuersätze nach oben angeglichen und
endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Doch dazu
findet man kein Wort in den Beschlüssen des EU-Gipfels.
Berlin, 31.01.2012
F.d.R.
Originaltext: Fraktion DIE LINKE.
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