Gewerkschaften kritisieren Verstaerkung der Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizisten
NDR Info: Gewerkschaften kritisieren Verstärkung der
Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizisten
Hamburg (ots) -
Die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland haben die Pläne
der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbildung in
Afghanistan scharf kritisiert. Der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft
der Polizei), Konrad Freiberg, kündigte auf NDR Info Widerstand gegen
den Einsatz deutscher Polizisten in Bürgerkriegsgebieten an. Der
Vorsitzende der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), Rainer Wendt,
forderte vom Bundesinnenminister die Schaffung eines eigenen
Stellenpools für Auslandseinsätze.
GdP-Chef Freiberg sprach sich gegen geplante Einsätze deutscher
Polizisten außerhalb der Ausbildungsstätten aus. Die deutsche Polizei
sei eine zivile Polizei, so Freiberg auf NDR Info: "Wir haben in
Bürgerkriegsgebieten nichts zu suchen. Wir sind keine
paramilitärische Einheit und wir wollen es auch nicht sein." Diese
Aufgabe sollten das Militär oder andere paramilitärische Einheiten
übernehmen. "Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger
Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in
Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten. Das ist nicht
unsere Aufgabe und da sperren wir uns auch. Wir haben nach dem Krieg
lange gebraucht, eine zivile Polizei aufzubauen und wir wollen nicht
zurückfallen. Das mag alles sinnvoll sein in Afghanistan, aber für
uns kommt das nicht in Frage." Die Bundesregierung könne Polizisten
nicht "mit Gewalt in ein Bürgerkriegsland schicken", die
"Personalräte werden dem dann nicht zustimmen", warnte Freiberg. Der
DPolG-Vorsitzende Wendt ist grundsätzlich für eine Begleitung
afghanischer Polizisten durch deutsche Ausbilder: "Polizeiarbeit ist
im Wesentlichen praktische Arbeit. Nur mit einem Lehrgang kann man
Polizisten überhaupt nicht ausbilden." Dies könne aber nicht in einem
Kampfgebiet stattfinden, so Wendt auf NDR Info: "Wo es richtig zur
Sache geht, kann man natürlich eine ruhige Polizeiarbeit nicht
leisten. Da haben dann diese Konzepte nichts verloren."
Beide Gewerkschaften beklagten, Auslandseinsätze belasteten die
von Sparmaßnahmen betroffene Polizei zusätzlich und sprachen sich für
die Einrichtung einer eigenständigen Polizeieinheit für
Auslandseinsätze aus. Wendt sagte: "Ein Stellenaufbau im Ausland und
Stellenabbau im Inland passt natürlich überhaupt nicht zusammen. In
einigen Dienststellen pfeifen sie schon aus dem letzten Loch." Das
Innenministerium plant nach Angaben des DPolG-Vorsitzenden einen
Stellenpool von 360 Polizisten für Auslandseinsätze. Dafür müssten
nach Meinung Wendts aber auch neue Planstellen geschaffen werden, um
die Polizeien von Bund und Ländern zu entlasten. "Sicherheit kostet
Geld und dieses Geld muss zusätzlich aufgebracht werden." Nach
Ansicht von GdP-Chef Freiberg ist Deutschland nicht in der Lage,
größere Kontingente zur Verfügung zu stellen. "Wenn sozusagen als
Militärersatz Polizei angefordert wird, weil man dies innenpolitisch
besser durchsetzen kann, dann sind wir auch dagegen, wenn jetzt auf
einmal mehrere hundert Polizisten in Afghanistan sein sollen."
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4156-2885.
26. Januar 2010
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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