Vorratsdatenspeicherung / Offener Brief von 46 Organisationen und Verbaenden
FIfF e.V. - Pressemitteilung
Bremen, 20. April 2010
*Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!*
Offener Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Gemeinsam mit 45 weiteren Organisationen und Verbänden aus
Zivilgesellschaft, Berufsverbänden und Wirtschaft hat das FIfF einen
offenen Brief an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger gerichtet [siehe Anlage]. Wir wenden uns damit gegen die
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die kürzlich vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden
ist.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden sensible Daten ohne Anlass
gespeichert, die weitgehenden Aufschluss über die Persönlichkeit und das
Umfeld aller Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Mit den technischen
Möglichkeiten der Datenauswertung können zum Beispiel detaillierte
Bewegungsprofile und Informationen über soziale Netzwerke,
Geschäftsbeziehungen und persönliche Kontakte ermittelt werden. Durch die
zunehmende Verbreitung von Mobiltelefonen und Smartphones trägt jeder
praktisch einen Peilsender ständig bei sich - die dabei anfallenden Daten
sind hochsensibel und müssen schnellstmöglich gelöscht, anstatt auf
Vorrat gespeichert zu werden.
Sicherheitspolitiker und Strafverfolgungsbehörden sind bis heute den
Nachweis schuldig geblieben, dass das Speichern der Vorratsdaten der
einzige Weg ist, einen besseren Schutz vor Straftaten und eine bessere
Aufklärung und Strafverfolgung zu erreichen, erläutert der
Vorstandsvorsitzende des FIfF, Stefan Hügel. Bereits heute können
Behörden auf Daten zurückgreifen, die zu Abrechnungszwecken bei den
Telekommunikationsanbietern verfügbar sind. Im Verdachtsfall können diese
Daten - auf richterliche Anordnung - eingefroren und für Ermittlungen
genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung für ein halbes
Jahr stellt einen unverhältnismäAƒigen Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte potentiell aller Bürgerinnen und Bürger dar.
Durch die Vorratsdatenspeicherung entstehen riesige Datenbestände. Die
Datenskandale der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie leicht
sich Unbefugte solche Datenbestände verschaffen können, so die
Sicherheits und Datenschutzexperten Sylvia Johnigk und Werner Hülsmann,
Vorstands- bzw. Beiratsmitglied des FIfF. Das hat auch das
Bundesverfassungsgericht erkannt und einen besseren Schutz angemahnt - es
ist aber praktisch kaum möglich, einen effektiven Schutz der Daten
sicherzustellen. Angesichts der weitgehenden Informationen über intimste
persönliche Details kann die Lösung nur lauten, die Daten unverzüglich zu
löschen.
Besonders konservative Sicherheitspolitiker versuchen, mit Angstmache und
Horrorszenarien einer scheinbar allgegenwärtigen Terrorgefahr das Projekt
der umfassenden A£berwachung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen. Auf
konkrete Nachfrage werden dann häufig Beispiele genannt, die sich im
Bereich von Bagatelldelikten bewegen oder für deren Aufklärung eine
Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich war.
Das FIfF fordert gemeinsam mit den weiteren unterzeichnenden
Organisationen die Bundesregierung auf, das Projekt
Vorratsdatenspeicherung endlich zu beenden und auch in Europa darauf
hinzuwirken, dass die entsprechende Richtlinie verworfen wird.
Für Rückfragen:
Stefan Hügel, Telefon 0151 17274808
Sylvia Johnigk, Telefon 0179 2897714
FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Goetheplatz 4, D-28023 Bremen
Telefon 0421 33 65 92 55,
Fax 0421 33 65 92 56
www.fiff.de,
fiff ät fiff.de
Im FIfF haben sich rund 700 engagierte Frauen und Männer aus Lehre,
Forschung, Entwicklung und Anwendung der Informatik und
Informationstechnik zusammengeschlossen, die sich nicht nur für die
technischen Aspekte, sondern auch für die gesellschaftlichen
Auswirkungen und Bezüge des Fachgebietes verantwortlich fühlen.
Wir wollen, dass Informationstechnik im Dienst einer lebenswerten Welt
steht. Das FIfF bietet ein Forum für eine kritische und lebendige
Auseinandersetzung - offen für alle, die daran mitarbeiten
wollen oder auch einfach nur informiert bleiben wollen.
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Anlage: Offener Brief:
Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
19. April 2010
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen
Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer
Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass
Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die
Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten
Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten
sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat.
Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des
Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen
soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.
Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in
Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer
Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat
sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich
Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle
Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten,
Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen
und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung
Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus
und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz
journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.
Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres
freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer
Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich und sind
ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen
Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht
Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und
belastet mittelbar auch die Verbraucher.
Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren
Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von
Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine
Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet
sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,
beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer
weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte
Bevölkerung.
Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine
Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für
unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären wird.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström haben bereits eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung auf ihre Übereinstimmung mit der EU-
Grundrechtecharta angekündigt.
Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen
und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, sich
ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich
von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und
verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu
distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf, sich auf europäischer Ebene
klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder europäische Staat wieder
selbst über die Gewährleistung des Kommunikationsgeheimnisses seiner
Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann. Seien Sie sich unserer
Unterstützung dabei versichert.
Mit freundlichen Grüßen,
1. xxxxx für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. xxxxx für die Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. xxxxx für Attac Deutschland
4. xxxxx für den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
e.V. (BDP)
5. xxxxx für den Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlere.V.
6. xxxxx für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und
Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7. xxxxx für den Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe -
Frauen gegen Gewalt e.V.
8. xxxxx für den Chaos Computer Club e.V.
9. xxxxx für die Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. xxxxx für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju
in ver.di
11. xxxxx für den Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. xxxxx für den Deutscher Presserat
13. xxxxx für den DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
14. xxxxx für den DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.
15. xxxxx für die DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. xxxxx für den eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. xxxxx für die Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. xxxxx für das FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V.
19. xxxxx für den FoeBuD e.V.
20. xxxxx für den Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
21. xxxxx für das Forum Menschenrechte e.V.
22. xxxxx für die Free Software Foundation Europe e.V.
23. xxxxx für den FREELENS e.V.
24. xxxxx für die Freie Ärzteschaft e.V.
25. xxxxx für die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
26. xxxxx für IALANA
27. xxxxx für die IG Bauen-Agrar-Umwelt
28. xxxxx für die Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
29. xxxxx für das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
30. xxxxx für den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.
31. xxxxx für die Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés -
MEDEL
32. xxxxx für den naiin - no abuse in internet e.V.
33. xxxxx für den NAV-Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands e.V.
34. xxxxx für das Netzwerk Neue Medien e.V.
35. xxxxx für das netzwerk recherche e.V.
36. xxxxx für die Neue Richtervereinigung e.V.
37. xxxxx für das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
38. xxxxx für PRO ASYL e.V.
39. xxxxx für die Reporter ohne Grenzen e.V.
40. xxxxx für den Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
41. xxxxx für den Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
42. xxxxx für den Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für
Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
43. xxxxx für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
44. xxxxx für den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
45. xxxxx für die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
46. xxxxx für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
