Internationaler Aktionstag fuer Finanztransaktionssteuer
Internationaler Aktionstag für Finanztransaktionssteuer
22.06.11
von "Steuer gegen Armut"
Kampagne Steuer gegen Armut begrüßt Vorstoß Barrosos und Unterstützung von mehr als 1000 Parlamentariern
Der 22. Juni ist weltweit ein Aktionstag für die Finanztransaktionssteuer (FTS). Zivilgesellschaftliche Gruppen in 35 Ländern haben für heute sowie die Vortage kreative Aktionen organisiert, um für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zu werben.
Am Dienstag hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in einem Brief an die Mitglieder des EU-Rats seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union erklärt. Es gebe gute Gründe, eine solche Steuer "in einem ersten Schritt in der EU einzuführen", erklärte Barroso und kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative nach der Sommerpause an.
"Wir begrüßen den Vorstoß des Chefs der Kommission", sagte Pater Jörg Alt, Koordinator der Kampagne Steuer gegen Armut: "Es ist ein großartiges Signal zu unserem Aktionstag und wir begrüßen diese Äußerung. Es ist Zeit, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die EU eine Vorreiterrolle übernimmt."
"Trotz des Rückenwindes aus Brüssel muss aber der Druck von unten aufrecht erhalten werden", betonte Peter Wahl, Vertreter von WEED im Koordinationskreis der Kampagne. "Wie die Griechenlandkrise einmal mehr zeigt, ist es unbedingt nötig, der Spekulation auf den Finanzmärkten entgegenzutreten und Mittel für die Bekämpfung der Armut weltweit und den Kampf gegen den Klimawandel bereitzustellen."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt zudem die wachsende Unterstützung von Parlamentariern für eine Finanztransaktionssteuer. Allein mehr als 1000 Abgeordnete von Sozialistischen und Sozialdemokratischen Parteien unterzeichneten einen entsprechenden
Aufruf. Sie verstärken die bereits große Zahl von Abgeordneten aus 15 Ländern, darunter auch deutsche Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linkspartei.
Gestern gaben Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut" Bundeskanzlerin Merkel vor dem Kanzleramt Geld und gute Ratschläge mit auf den Weg zum EU-Gipfel. F
Fotos dieser Aktion finden Sie unter:
www.steuer-gegen-armut.org/multimedia/galerien/global-action-day-2262011.html
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/aktionstag-am-2162011
Quelle: scharf-links, 23.6.11
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=17054&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=611a35a26a
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