Finanztransaktionssteuer / EU-Investitionspolitik / Weltsozialforum u.a.
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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
Das D-Info berichtet heute über:
1) Online-Aktion für Finanztransaktionssteuer
2) Petition für eine gerechtere EU-Investitionspolitik
3) Von Kairo nach Dakar: Der Funke ist übergesprungen
4) Gesucht: Gesellschaft jenseits des Wachstumswahns
5) Protest bei "Super Return": Private Equity endlich regulieren!
6) Berliner Volksentscheid stärkt Widerstand gegen Privatisierungen
7) Stuttgarter Demokratietagung: großer Zulauf!
8) Dresden: 20.000 blockieren Nazis
9) Termine
10) Neu im Webshop
>>1) Online-Aktion für Finanztransaktionssteuer
>Abstimmung im EU-Parlament am 8. März
Am 8. März stimmt das EU-Parlament über die Einführung der
Finanztransaktionssteuer ab. Sechs sozialdemokratische Abgeordnete
übernehmen die Attac-Forderung in einem Aufruf, der am 2. März in
sechs europäischen Tageszeitungen erschien. Das Kampagnenbündnis
"Steuer gegen Armut" wirbt dafür, über ein Web-Formular E-Mails an
EU-Abgeordnete zu schicken. Mehr als 100.000 Nachrichten wurden bereits
versendet.
Bereits am 17. Februar demonstrierte Attac zusammen mit mehr als 100
anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in 16 Ländern vor den
Botschaften der Regierungen, die der Steuer bisher unentschieden oder
kritisch gegenüberstehen.
Jetzt online mitmachen:
www.makefinancework.org/startseite/steuer-gegen-armut/
Newsmeldung zum Aktionstag: www.attac.de/news/4757
>>2) Petition für eine gerechtere EU-Investitionspolitik
>Europäische Union plant dubiosen "Investorenschutz"
Die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada,
Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von
Wirtschaftslobbys und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken
"Investorenschutz". Transnationale Konzerne sollen unter anderem das
Recht erhalten, in intransparenten internationalen Schiedsgerichten
gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen jedweder Art vorzugehen. Jetzt
ist Gegendruck der Bürgerinnen und Bürger notwendig! Im März und
April 2011 wird das Europäische Parlament über seine Position zur
zukünftigen EU-Investitionspolitik abstimmen.
Petition unterzeichnen: www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1938
Kampagnenvideo der Attac-Mitgliedsorganisation Weed zur Handelspolitik
der EU: www.youtube.com/watch?v=GpHbZNIvQg4
>>3) Von Kairo nach Dakar: Der Funke ist übergesprungen
>Zehntes Weltsozialforum sendet starkes Signal für Aufbruch Afrikas
Vom 6. bis 11. Februar traf sich im senegalesischen Dakar die Bewegung
der Bewegungen zum zehnten Weltsozialforum. Getragen von mehr als 1.200
Organisationen, Bewegungen und Initiativen, fanden täglich rund 300
Konferenzen und Workshops statt. Attac Deutschland organisierte im
Rahmen des europäischen Attac-Netzwerks Seminare und
Vernetzungstreffen. Das Nachrichtenmagazin Kontext TV hat einen
dreiviertelstündigen Videobericht mit vielen Interviews produziert.
Mehr als auf früheren Weltsozialforen stand in Dakar der Wunsch nach
gesellschaftlichen Alternativen auf der Tagesordnung. Das Forum war
geprägt von den sozialen Revolten in Nordafrika. Und der Funke ist
übergesprungen: Von Dakar geht ein starkes Signal für den
demokratischen und sozialen Aufbruch des afrikanischen Kontinents aus.
Das internationale Attac-Netzwerk verabschiedete eine
Solidaritätserklärung mit den sozialen Bewegungen in Ägypten und
Tunesien und ruft zu einem internationalen Solidaritätstag am 20. März
auf. Am 19. März organisiert die AG Internationales von Attac
Deutschland eine Soli-Veranstaltung mit internationalen Gästen in
Frankfurt am Main.
Newsmeldung: www.attac.de/news/4746
Videobericht von Kontext TV: www.kontext-tv.de/
In Dakar verabschiedete Resolutionen:
www.attac.de/aktuell/wsf/wsf-2011/erklaerungen/
Soli-Veranstaltung am 19. März: www.attac.de/cal/5585
>>4) Gesucht: Gesellschaft jenseits des Wachstumswahns
>Jetzt zum großen Attac-Kongress anmelden!
Attac bereitet in Kooperation mit vier Stiftungen und mit Unterstützung
von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen großangelegten
Kongress mit dem Titel "Jenseits des Wachstums?!" vor, zu dem vom 20.
bis 22. Mai rund 1000 TeilnehmerInnen in der Technischen Universität
Berlin erwartet werden. Mit diesem Kongress wollen wir über die
Diskussion um die Grenzen des Wachstums hinausgehen und diskutieren, wie
Gesellschaft und Ökonomie ohne Wachstumszwang aussehen könnten. Denn
Klimawandel, Umweltzerstörung, Weltwirtschaftskrise und die immer
größere Schere zwischen Arm und Reich machen deutlich: Das alte
Rezept, Wachstum als Allheilmittel gegen ökonomische Probleme aller Art
zu verschreiben, funktioniert nicht mehr. Ab sofort sind Anmeldungen zum
Kongress möglich.
Kongresswebseite: www.jenseits-des-wachstums.de/
Anmeldung:
https://www.attac.de/aktuell/jenseits-des-wachstums/kongress-2011/anmelden/
>>5) Protest bei "Super Return": Private Equity endlich regulieren!
>10.000 Boykott-Androhungen gegen Hess-Natur-Interessent Carlyle
Mit einer Protestaktion haben Attac-Aktivisten am 1. März die Besucher
der Tagung "Super Return" empfangen, zu der im Berliner Hotel
Intercontinental Vertreter der weltweit wichtigsten Private-Equity-Fonds
zusammenkamen. Mit im Gepäck hatten sie fast 10.000 Boykottandrohungen
gegen den PE-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle: Sollte dieser Hess
Natur übernehmen, werden die Unterzeichner nicht mehr bei dem
Ökotextil-Versand kaufen. Die Aktion bildete gleichzeitig den Auftakt
einer Bündnis-Kampagne zur Umwandlung von Hess Natur in eine
Kooperative. Noch im März wird das Bündnis eine Genossenschaft
gründen und so ermöglichen, dass statt eines Finanzinvestors wie
Carlyle Kunden und Beschäftigte Hess Natur übernehmen. Mehr als 600
InteressentInnen haben sich bereits gemeldet.
Newsmeldung: www.attac.de/news/4781
Webseite der Genossenschaftsinitiative: www.hngeno.de/
>>6) Berliner Volksentscheid stärkt Widerstand gegen Privatisierungen
>Erzwungene Offenlegung der Privatisierungsverträge wird zum
Präzedenzfall
Rund 650.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Offenlegung
der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entschieden. Das
überwältigende Ergebnis ist eine Ohrfeige für die
Privatisierungspolitik. Jetzt muss das gesamte Vertragswerk offengelegt
werden. Dies ist gleichzeitig zentrale Voraussetzung für eine
bezahlbare Rückführung des Berliner Wassers unter demokratische
Kontrolle.
Der Erfolg in Berlin kann nun zum Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung
von Privatisierungsverträgen in anderen Städten werden. Er zeigt, dass
es Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich gegen den
Privatisierungswahn zu wehren. Wir müssen nicht länger hinnehmen, dass
Politiker über unsere Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne
bedienen.
Newsmeldung: www.attac.de/news/4751
Berliner Wassertisch: www.berliner-wassertisch.net/
Gemeingut in BürgerInnenhand: www.gemeingut.org/
>>7) Stuttgarter Demokratietagung: großer Zulauf!
>Enthüllung eines Mappus-Denkmals zum Tagungsabschluss
Bankenskandale, Stuttgart 21, Atomwiedereinstieg etc. zeigen deutlich:
Unsere Demokratie befindet sich in schlechter Verfassung! Um diesen
Notstand zu analysieren, aber auch um ermutigende Projekte von unten
darzustellen, hat Attac die Demokratietagung am 27. Februar in Stuttgart
mitinitiiert und -organisiert. In 35 Workshops diskutierten über 500
Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Themen wie Bankenkontrolle,
Rückgewinnung öffentlicher Güter, Gefahren der Entdemokratisierung
durch Lobbyismus und anderes mehr. Die Aufbruchstimmung, von der die
Tagung getragen war, macht Mut, sich weiter für eine echte
Bürgerbeteiligung einzusetzen. Die Einweihung eines Mappus-Denkmals vor
dem Stuttgarter Kunstmuseum war dafür ein erster satirischer Schritt.
Weitere Informationen: www.demokratie-kongress21.de/
>>8) Dresden: 20.000 blockieren Nazis
>Polizei überfällt Büroräume des Blockadebündnisses
Auch in diesem Jahr wollten Nazis am Jahrestag der alliierten
Luftangriffe durch Dresden marschieren. Mehr als 20.000 DemonstrantInnen
haben den Aufmarsch am 19. Februar mit Massenblockaden verhindert #
ein großer Erfolg des Bündnisses "Dresden Nazifrei", an dem sich auch
Attac wieder beteiligt hat. Am Abend stürmte ein Einsatzkommando der
Polizei die Büroräume des Bündnisses und verursachte dabei massive
Sachschäden.
Bündnis "Dresden Nazifrei": www.dresden-nazifrei.com/
Videobericht von Leftvision: www.youtube.com/watch?v=OAxUuOaoYbA
>>9) Termine
>05.03. Hannover: Arbeitstreffen der AG ArbeitFairTeilen
Am 5. März koordiniert die Attac-AG ArbeitFairTeilen ihre Arbeit für
die nächsten Monate im Freizeitheim Ricklingen in Hannover.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/5418
>05.03. Frankfurt: Planungstreffen Bankenwechselkampagne
Die Kampagnengruppe zum Bankenwechsel trifft sich am 5. März im Attac
Bundesbüro in Frankfurt.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/5513
>12.03. Leipzig: Regionaltag Ost
Der Regionaltag richtet sich an interessierte Einzelpersonen ebenso wie
an aktive Attacis aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Neueinsteiger_innen lernen die Strukturen von Attac kennen
und erfahren, wie sie selbst aktiv werden können. Aktive Attacies
stärken die regionale Vernetzung und können Fragen rund um die Arbeit
in Regionalgruppen (Website, Finanzen usw.) klären.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/5358
>12.03. Menschenkette AKW Neckarwestheim - Stuttgart
Mit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden wir am 12.
März eine große Menschenkette gegen die Atompolitik der Regierung
bilden # vom Risikoreaktor Neckarwestheim nach Stuttgart.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/5514
>19.03. Frankfurt: Treffen des Attac-Rats
Am Samstag, den 19. März trifft sich der Attac-Rat im DGB-Haus in
Frankfurt am Main.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/5551
>19.03. Frankfurt: Veranstaltung der AG Internationales
Siehe Punkt 3 in diesem Newsletter
>01.04. - 03.04. Braunschweig: Attac-Frühjahrsratschlag
Attacs halbjährliche Mitgliederversammlung wird in diesem Frühling in
Braunschweig stattfinden. Bei diesem Ratschlag werden wir besonderes
Gewicht auf Diskussionen zu einzelnen Themensträngen legen. Es lohnt
sich, beim Ratschlag dabei zu sein, will man die künftige Ausrichtung
und Arbeit von Attac mitgestalten.
Weitere Informationen:
www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/gremien/ratschlag/fruehjahrsratschlag-2011/
>>10) Neu im Webshop
Alle Materialien können online unter www.attac.de/material bestellt
werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder
per E-Mail an info ät attac.de.
>Neues Angebot: Basistext-Pakete
3 für 2! Unsere neuen Angebotspakete bieten die Möglichkeit, sich
kostengünstig in einen Themenbereich tiefer einzulesen. Wir haben
jeweils drei passende Basistexte zum Preis von zweien zu einem Paket
zusammengepackt.
>Basistext-Paket 1: Umwelt
Basistext 8 - "Umwelt - verraten und verkauft?", Basistext 26 - "Wem
gehört der Himmel?" und Basistext 31 - "Power to the People!"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-1-umwelt.html
>Basistext-Paket 2: Blick nach vorn
Basistext 15 - "Wissensallmende", Basistext 18 - "Bewegung in der
Bewegung?" und Basistext 29 - "Vom Süden lernen"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-2-blick-nach-vorn.html
>Basistext-Paket 3: Kampagnenpower
Basistext 22 - "In den letzten Zügen", Basistext 23 - "Konzern, Kritik,
Kampagne" und Basistext 31 - "Power to the People!"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-3-kampagnenpower.html
>Basistext-Paket 4: Europa
Basistext 11 - "Europa - lieber sozial als neoliberal", Basistext 16 -
"Wirtschaft global - Hunger egal?" und Basistext 24 - "Europa plündert
Afrika"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-4-europa.html
>Basistext-Paket 5: Kehrseite der Globalisierung
Basistext 5 - "Globalisierung und Krieg", Basistext 16 - "Wirtschaft
global - Hunger egal?" und Basistext 30 - "Global - gerecht - gesund?"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-5-kehrseite-der-globalisierung.html
>Basistext-Paket 6: Die Welt im Ungleichgewicht
Basistext 16 - "Wirtschaft global - Hunger egal?", Basistext 19 -
"Internationale Besteuerung" und Basistext 25 - "WTO - IWF - Weltbank"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-6-die-welt-im-ungleichgewicht.html
>Basistext-Paket 7: Arbeit und Soziales
Basistext 10 - "Öffentliche Finanzen gerecht gestalten", Basistext 27 -
"Arbeit fair teilen" und Basistext 33 - "Sozialstaat oder: Globale
Soziale Rechte?"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-7-arbeit-und-soziales.html
>Basistext-Paket 8: Finanzmärkte
Basistext 19 - "Internationale Besteuerung", Basistext 25 - "WTO - IWF -
Weltbank" und Basistext 32 - "Entwaffnet die Märkte!"
3 Taschenbücher, für Euro 13,- erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/angebote/basistaxt-pakete/basistext-paket-8-finanzmarkte.html
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt
Bodo Pallmer
Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-10, info ät attac.de
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