7.1.: 7. Todestag von Oury Jalloh - Mahnwache und Demonstration in Dessau
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
im New York im Bethanien -Südflügel
Mariannenplatz 2a 10997 Berlin-Kreuzberg
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
e-mail: initiative-ouryjalloh ät so36.net
Fon: +49-(0)176-38113135
Pressemitteilung:
Polizisten morden, der Staat hilft beim Vertuschen!
Angeklagter Dienstgruppenleiter Andreas Schubert hält als Bauernopfer
seinen Kopf hin.
Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an
Händen und Füßen gefesselt, auf eine feuerfeste Matratze fixiert,
angezündet wurde. Doch auch im Revsionsverfahren, welches seit dem 18.
Januar 2011 vor dem Magdeburger Landgericht geführt wird, ist man von
einer Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh weit entfernt.
Der Staatsanwalt beharrt auf der abstrusen "Selbstentzündungsthese" für
die es nicht einen halbwegs glaubwürdigen Beweis gibt. Nichteinmal
Brandoberrat Steinbach ist von den in seinen, im Brandgutachten
dargelegten Ergebnissen überzeugt:
Am 22. September 2011 erklärte er vor dem Magdeburger Landgericht: "Ich
arbeitete nach Vorgabe. Aus meiner Sicht wäre es nötig gewesen, ungleich
mehr Versuche mit verschiedenen Ansätzen zu machen." Er führt mehrmals
aus, dass er unhinterfragt dem gefolgt sei, was ihm gesagt wurde. Nach
Aussage von Steinbach erfolgten die Vorgaben zur Erstellung des
Gutachtens in Abstimmung mit dem Innenministerium Sachsen-Anhalt. Das
Innenministerium manipulierte aber nicht nur die Ausrichtung des
Brandgutachtens indem es die Arbeitshypothese auf die Behauptung Oury
Jalloh habe sich selbst angezündet beschränkte. Es nahm auch
richtungsweisenden Einfluss auf die Erstellung des
Untersuchungsauftrages der Stendaler Krimininalpolizei. Bereits 3 Tage
nach dem 07. Januar 2005 wurde die "Selbstentzündungsthese" im
Untersuchungsauftrag manifestiert und alle Ermittlungen wurden darauf
ausgerichtet, diese Behauptung mit Beweisen zu untermauern.
Polizist_innen aus Dessau wurden deshalb nzu keinem Zeitpunkt als
mögliche Tatverdächtige, sondern als Kolleg_innen verhört.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Staatsanwaltschaft, Polizeiapparat
und Innenministerium Sachsen-Anhalt alles daran setzten und setzen
werden, die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh zu verhindern.
Ein nachweislich rassistisch motivierter Mord in Polizeigewahrsam wäre
ein weiterer Skandal und würde dem Ansehen des Landes mehr als nur
schaden. Es würde an die Öffentlichkeit gekommen, dass Sachsen-Anhalt
nicht nur ein Problem mit Neonazis hat, sondern einen, von Rassisten
unterwanderten Polizeiapparat schützt. Im aktuellen Verfahren deutet
alles darauf hin, dass Andreas Schubert bei der Urteilsverkündung am 19.
Januar 2012 schuldig gesprochen werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde
sogar auf das Tatvorgeschehen ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch
wegen "fahrlässiger Tötung" angeklagt, weil im Zuge des
Revisionsverfahren für das Gericht deutlich wurde, dass die Umstände der
Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf keiner Rechtsgrundlage basierten.
Dafür muss Schubert als damaliger Dienstgruppenleiter nun die
Verantwortung tragen.
Mit einem Schuldspruch von Schubert könnte das Gericht den Anschein
erwecken, alles Erdenkliche im Fall Oury Jalloh getan zu haben. Doch
aufgeklärt wurde gar nichts. Als Beweis für eine funktionierende
Rechtsstaatlichkeit wird uns Schubert als Bauernopfer vorgeführt, während
die Mörder von Oury Jalloh unbehelligt bei der Polizei ihre Arbeit
fortsetzen können!
Einen derartigen Ausgang des Revisionsverfahren werden wir nicht
hinnehmen. Wir fordern die Zulassung eines unabhängigen, internationalen
Brandgutachters! Oury Jalloh - Das war MORD !
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit
und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!
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Samstag | 7. Januar 2012
1. Mahnwache und Demonstration in Dessau ab 13:00 Uhr - Treffpunkt:
Hauptbahnhof Dessau.
Gemeinsame Abfahrt von Berlin mit Bus und Bahn: Treffpunkt 10:30 Uhr vor dem
Hotel PARK INN am Taxistand (Alexanderplatz)
Spenden für Reisekosten sind herzlich willkommen
any questions will be answered here: mobil: 0176-38113135 | e-mail:
initiative-ouryjalloh ät so36.net
2. ANOTHER BROTHER - Soliparty mit Open Mic ab 21:00 Uhr
Live Session with Artists & Activists and People who speak up!
After Party with Concious Beats, Riddims and Mixes from DJ's in and out of
Berlin
Zum Feiern und zum Stärken!
Ort: Kili Club, Wiesenweg 5-7 (zwischen Frankfurter Alle und Ostkreuz)
Solibeitrag: 3 Euro
more information on facebook |
*wanna join in for the live session on the 7th of January?
Then come to the the Jambalaya Stage on Wednesday, 4th January |
Jonasstr. 1 in Neukölln | 9pm
Here you can inform yourself about what happend with Oury Jalloh and
whats happening now in front of the court. You can ask any questions you
need to prepair your mind for the live session on the stage at the 7th of
January in the Kili Club. more information as well on facebook |
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Last but not least- Die Prozesstermine im Januar:
Montag | 9. Januar | Prozessbeobachtung*
Freitag | 13. Januar | Prozessbeobachtung*
Donnerstag | 19. Januar | Prozessbeobachtung*
* Abfahrt von Berlin: Treffpunkt 6:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand
(Alexanderplatz)
