Koalition gegen Straflosigkeit fordert deutsche Justiz auf, zur Gerechtigkeit in Argentinien beizutragen
Koalition gegen Straflosigkeit in Argentinien
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Presseerklärung Nürnberg 02.01.2007
Koalition gegen Straflosigkeit fordert deutsche Justiz auf, zur Gerechtigkeit in Argentinien beizutragen -Zeugen in argentinischen Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen verschwinden spurlos
In Argentinien wurden im Jahr 2004 die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen wieder aufgenommen, die zuvor unter Duck des Militärs jahrelang durch Amnestiegesetze verhindert worden waren. Weil in Argentinien keine Strafprozesse möglich gewesen waren, wurden ersatzweise in verschiedenen europäischen und lateinamerikanischen Staaten Ermittlungsverfahren gegen argentinische Militärs geführt. Es kam zu Auslieferungsbegehren - zum Beispiel fordert die Bundesrepublik Deutschland von Argentinien die Auslieferung von Putschgeneral Videla und anderen ranghohen Offizieren, um sie in Deutschland wegen der Entführung und Ermordung der Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank vor Gericht stellen zu können. Angesichts der Drohung, im Ausland verurteilt zu werden, erklärten sich die argentinischen Militärs 2004 bereit, eine Wiederaufnahme der Strafverfahren in Argentinien zu dulden. Doch diese Geduld scheint nun ein Ende zu haben.
Am 20.9.2006 erging der Schuldspruch wegen "Völkermordes" gegen den berüchtigten früheren Leiter der Ermittlungsbehörde der Polizei von Buenos Aires - und am selben Tag "verschwand" der Hauptbelastungszeuge, der 70jährige Julio López. Er ist seitdem nicht wieder aufgetaucht. Sein Verschwindenlassen wird als Drohung an alle Zeugen verstanden, die in den Prozessen gegen Militärs und Polizisten aussagen. Zudem wurden zahlreiche anonyme Drohungen gegen Zeugen, Menschenrechorganisationen und Anwälte gemeldet. In Corrientes starb im Oktober ein Zeuge nur wenige Stunde vor seiner Zeugenaussage angeblich durch Suizid.
Die jüngste Schreckensmeldung traf am 28.12. 06 in Nürnberg ein - der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel informierte darüber, dass am Abend des 27.12. in Buenos Aires ein weiterer Hauptbelastungszeuge verschwunden ist, der wegen Menschenrechtsverletzungen der Diktatur gegen Militärs und Polizisten aussagen sollte. Vor dem Haus eines Freundes wurde der Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen den früheren Polizisten und heutigen Politiker Luis Patti entführt. Zwei Tage später ist der verschwundene Zeuge wieder aufgetaucht mit Verletzungen durch Folter.
Die in Nürnberg geführten Ermittlungsverfahren wegen in Argentinien während der Diktatur verschwundener Deutschen wurden von der Staatsanwaltschaft Nürnberg in den letzten zwei Jahren sämtlich eingestellt. Die in Argentinien angelaufenen Verfahren aber sind erst dadurch möglich geworden, dass die verantwortlichen Militärs befürchten mussten, sich vor ausländischen Gerichten verantworten zu müssen. Offenbar hoffen skrupellose Gruppen in Argentinien nun, durch Einschüchterung der Zeugen diese Verfahren wieder zu stoppen. In dieser Situation erscheint es extrem wichtig, dass die Drohung bestehen bleibt: wenn in Argentinien kein Urteil zustande kommt, dann wird im Ausland prozessiert. Wenn die europäischen Verfahren eingestellt sind, wird in Argentinien das Leben der Zeugen bedroht bleiben - so lange, bis es auch dort kein Recht mehr gesprochen werden kann.
Die Koalition gegen Straflosigkeit fordert die Nürnberger Justiz auf, in den ihr vorliegende Fällen von deutschen Verschwundenen in Argentinien die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
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Für Rückfragen:
Rechtsanwalt: Wolfgang Kaleck. Tel: 030 446 79212
Sprecherin der Koalition: Dr. Angelika Denzler: Tel: 07041 941035
Koordinator der Koalition: Esteban Cuya. Tel. 0911-230 5550
