George Orwell zu Gast bei der Großen Koalition – Aus dem Antidiskriminierungsgesetz wird nun das Gleichbehandlungsgesetz
Bonn/Berlin – Alt-Kanzler Gerhard Schröder kann sich entspannt zurücklegen
und seinen Privatgeschäften nachgehen. Denn seine Nachfolgerin im
Kanzleramt führt genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005
betrieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest auch immer mehr
Parteifreunde der CDU-Politikerin Angela Merkel, die nicht mehr erkennen
können, dass die Frau an der politischen Spitze wirklich „Mehr Freiheit
wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte
Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun
Gleichbehandlung heißen soll.
Das Unions-Bundesratsvotum bleibt unklar, da zumindest Vorbehalte aus
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen deutlich gemacht
wurden. Doch wenn es zum Schwur kommt, werden wohl alle auf Linie bleiben.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla scheint Probleme mit der Kommunikation
innerhalb der Union zu haben. Gegenüber dem ZDF
http://www.zdf.de erklärte
er, die Einwände aus den eigenen Reihen seien vielleicht in „Verkennung der
wirklichen Einigung“ geäußert worden. Die Union habe an 16 Stellen
entscheidende Veränderungen durchgesetzt und Belastungen für die
Wirtschaft verhindert.
In der Wirtschaft zumindest ist diese Botschaft noch nicht angekommen.
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW)
http://www.bvmwonline.de, mahnte, Schwarz-Rot solle sich beim
Antidiskriminierungsgesetz strikt an die Vorgaben der EU halten. Was
darüber hinausgehe, sei überflüssig und produziere nur neue Bürokratie. Es
bestehe keine Notwendigkeit für einen deutschen Sonderweg zur Umsetzung
europäischen Rechts. Das gelte etwa bei dem geplanten Verbandsklagerecht:
„Herr Pofalla irrt, wenn er dieses Musterbeispiel für Überregulierung als
‚vernünftige Lösung’ verkaufen will.“ Auch der zivilrechtliche Teil könne
nicht das letzte Wort sein. Der Gesetzgeber schieße weit über das Ziel
hinaus. Die Große Koalition übernehme ohne Not ideologische Positionen der
Vorgängerregierung. „Frau Merkel droht zur Hüterin rot-grünen Erbes zu
werden“, so Ohoven. Dies sei für den unternehmerischen Mittelstand
enttäuschend.
Ähnlich äußerte sich Patrick Adenauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft
Selbständiger Unternehmer (ASU)
http://www.asu.de. Das neue
„Paragraphenmonstrum“ sorge nur für Zwietracht und Misstrauen im
Wirtschaftsalltag. Deutschlands Unternehmen werde das teuer zu stehen
kommen: „Anstatt wie unzählige Male angekündigt, EU-Richtlinien nur noch
eins zu eins umzusetzen, sattelt die Bundesregierung kräftig drauf. Nach
der Reichensteuer reicht die Union damit die Hand für ein weiteres
rot-grünes Prestigeprojekt. Der Koalitionsfrieden ist offensichtlich
wichtiger als vernünftige Politik. Stattdessen betreibt man eine Politik
gegen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter.“
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
http://www.faz.net macht
Corinna Budras darauf aufmerksam, wie teuer es werden kann, wenn Tugend
statt Freiheit gepredigt und praktiziert wird. Im „Mutterland“ der
Antidiskriminierung, den Vereinigten Staaten, nehme die Folgen der dort
verbreiteten „Klageindustrie“ nämlich eindrucksvolle Dimensionen an:
Jährlich belasten juristische Auseinandersetzungen die US-Wirtschaft mit
250 Milliarden Dollar. „Mehr als unglücklich ist indes das Vorgehen der
Bundesregierung beim Antidiskriminierungsgesetz. Dabei ist sie zwar von
europäischen Zwängen getrieben, doch auch hier sind die Vereinigten
Staaten als Mutterland der Antidiskriminierung Vorbild. Gerade hat die
Bundesjustizministerin einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz
vorgelegt und ist damit noch über die Vorgaben der EU hinausgegangen. Doch
schon diese sind des Guten zuviel. Während die Regeln in Amerika auch wegen
des fehlenden Kündigungsschutzes ihren Sinn haben, passen sie in
Deutschland nicht ohne weiteres in die bestehende Rechtsordnung.“
